Allianz von Verbänden will CO2-Gesetz verteidigen

25.09.2020 - Bern - Das Parlament hat am Freitag das neue CO2-Gesetz verabschiedet. Eine Reihe von Verbänden und Unternehmen hat den Verein Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz gegründet. Dieser will das Gesetz in einer allfälligen Volksabstimmung verteidigen.

Der Verein Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz ist dabei, eine «schlagkräftige Allianz» zu schmieden. Grosse Teile der Schweizer Wirtschaft stünden hinter der entsprechenden Gesetzesvorlage, heisst es in einer Medienmitteilung des Vereins. Dieses Gesetz, das sich im Parlament auf der Zielgeraden befinde, bringe die Schweiz in der Klima- und Energiepolitik «endlich auf Kurs».

Grosse Teile der Wirtschaft unterstützten es, weil es Planungs- und Investitionssicherheit biete. «Sie sind überzeugt, dass ein Mix an regulierenden Vorschriften, freiwilligen Massnahmen und attraktiven Anreizen eine solide Grundlage liefert für eine nachhaltige und treibhausgasarme Wirtschaft, die sich primär an Chancen orientiert.» Ein proaktiver Klimaschutz, wie ihn dieses Gesetz vorsehe, wirke in Kombination mit zielgerichteten Reformen «wachstumsfördernd auch für die Schweizer Wirtschaft».

Das Komitee zitiert in der Mitteilung eine aktuelle Studie der Wärme Initiative Schweiz, wonach allein bei Gebäuden mit einer zusätzlichen jährlichen Wertschöpfung von 1,5 Milliarden Franken zu rechnen sei.
Zu den Gründungsmitgliedern dieses Wirtschaftskomitees zählten unter anderem namhafte Verbände der Energie- und Bauwirtschaft wie etwa suissetec, Isolsuisse, Holzbau Schweiz und die Schweizerische Vereinigung Beratender Ingenieurunternehmungen. Auch die Dachverbände swisscleantech und AEE Suisse gehören zu den Mitgliedern der ersten Stunde.

Gemeinsam vertreten sie bereits 25'000 Unternehmen mit rund 500'000 Arbeitsplätzen. Erste Gespräche mit Vertretungen der Finanz- und Versicherungswirtschaft, der IT- und Telekombranche sowie der Industrie, Logistik und des Detailhandels liessen darauf schliessen, «dass das Komitee rasch an Grösse und Breite zulegen wird». Gemeinsam seien die Mitglieder «bereit, für das CO2-Gesetz und damit für Wirtschaftswachstum und Schweizer Arbeitsplätze auch in einer Volksabstimmung mit Kraft und Überzeugung einzustehen».

Das Parlament hat das neue CO2-Gesetz am Freitag mit deutlichen Mehrheiten in beiden Kammern angenommen. Es wird nun mit einem Referendum gegen das Gesetz von Seiten der Gegner gerechnet. mm